Rechtzeitig vorgesorgt: Den eigenen Behandlungswillen verbindlich festlegen Krebshilfe Krebserkennung Krebsfrüherkennung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Rechtzeitig vorgesorgt: Den eigenen Behandlungswillen verbindlich festlegen

Es ist für viele Patienten enorm wichtig, autonom zu bleiben und maßgebliche persönliche Entscheidungen bis zum Schluss selber fällen zu können. Die drei wichtigsten Instrumente, um seinem Willen und seinem Selbstbestimmungsrecht für den Fall Ausdruck zu verleihen, dass man selber aktuell nicht mehr entscheiden kann, sind die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht sowie die Betreuungsverfügung.

Bereits im Voraus sollte sich jeder – auch gesunde Menschen – für den Ernstfall mit folgenden Fragen befassen: Wie und bis wann möchte ich medizinisch behandelt werden (z.B. Beatmung, künstliche Ernährung, Wiederbelebungsmaßnahmen)? Wer soll die Befugnis für medizinische Entscheidungen erhalten, wenn ich diese Entscheidungen nicht mehr treffen kann und vorab nicht treffen will? Wie sehen meine ethischen oder religiösen Überzeugungen und meine persönlichen Wertvorstellungen in Bezug auf Leben und Sterben aus und wie sollen diese umgesetzt werden?

Die rechtlichen Instrumentarien Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung treffen Vorkehrungen, die Ihnen auch bei aktueller Handlungsunfähigkeit eine Stimme geben. Angehörige erhalten mehr Sicherheit im Umgang mit dem Erkrankten und sehen sich seltener mit der Situation konfrontiert, beim Wunsch, den (mutmaßlichen) Willens des Erkrankten umzusetzen, an rechtliche Grenzen stoßen. Im Detail geht es bei den genannten Instrumentarien um Folgendes:

  • Patientenverfügung : Ein einwilligungsfähiger Volljähriger kann für den Fall seiner eventuell später eintretenden Einwilligungsunfähigkeit im Vorhinein schriftlich festlegen, ob er in bestimmte Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.
  • Betreuungsverfügung : Er kann zudem für den Fall seiner späteren rechtlichen Betreuung Vorschläge zur Auswahl der Person eines rechtlichen Betreuers machen, die das Betreuungsgericht dann zu berücksichtigen hat.
  • Vorsorgevollmacht : Er kann weiterhin eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, im Falle seiner eigenen Einwilligungsunfähigkeit mit Wirkung für ihn in Untersuchungen seines Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Heileingriff einzuwilligen oder aber diese zu untersagen.

Selbst wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff bzw. deren jeweiliges Unterlassen die Gefahr begründet, dass der Patient stirbt oder einen länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, ist eine Genehmigung dieser Maßnahmen durch ein Betreuungsgericht entbehrlich, wenn im Falle einer Patientenverfügung zwischen behandelndem Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem in der Patientenverfügung dokumentierten Willen des Patienten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).

Wichtig ist, dass die Dokumente im Bedarfsfall schnell auffindbar sind und dass keine Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen. Dazu sollten Sie eine Vertrauensperson, ggf. dieselbe, die von Ihnen bevollmächtigt oder als Betreuer vorgeschlagen wurde, über den Aufbewahrungsort der Unterlagen informieren. Die Dokumente können auch beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt und die Erklärungen regelmäßig durch Anfügung des aktuellen Datums und einer Unterschrift aktualisiert werden.

Weitere hilfreiche Informationen und Materialien

  • Ausführliche Informationen und Textbausteine für Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht erhalten Sie kostenfrei unter www.patientenverfuegung.de und beim Bundesministerium der Justiz.
  • Einen guten Überblick sowie Formulare bietet die Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter“, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Broschüre erhalten Sie hier kostenfrei als PDF.
  • Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können gebührenpflichtig Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung registriert werden.
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